Am Dienstag haben wir als FDP Berlin-Mitte bei unserem Bezirksausschuss ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und den Antrag "Liberalismus als Bollwerk gegen Rechtsextremismus" beschlossen. Dieser lautet wie folgt: Die Freien Demokraten Berlin-Mitte stellen fest, dass die „Alternative für Deutschland“ in Berlin-Mitte, Berlin wie in der gesamten Bundesrepublik eine, – zumindest in großen Teilen – rechtsextreme Partei ist, die Menschen mit homophobem, faschistischem und rassistischem Gedankengut eine Heimat bietet. Mandats- und Funktionsträger dieser Partei relativieren mit ihren antisemitischen Parolen den Holocaust, stellen das Existenzrecht des Staates Israel in Frage, vertreten Verschwörungstheorien, betreiben Frauenhass und verachten geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Der Rechtsextremismus bedroht unsere offene Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir Liberale betrachten die rechtsterroristischen Taten des NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und das versuchte Attentat auf eine Synagoge in Halle als einen Anschlag auf uns alle. Den Zuspruch der AfD und die Wahl in alle deutschen Parlamente betrachten wir mit allergrößter Sorge um unser Land. Genauso wie unsere weltoffene Stadt, sind der Liberalismus, die Freie Demokratische Partei und unser Einsatz für die Freiheit der Einzelnen der größte Kontrast zur völkischen Ideologie der AfD. Wir Liberale streben bei Wahlen Mehrheiten für liberale Inhalte aus der politischen Mitte heraus an. Für uns ist dabei klar, dass liberale Politik niemals auf Stimmen am rechten Rand angewiesen sein kann. Insofern scheidet eine Zählgemeinschaft auf bezirklicher Ebene mit der AfD für uns selbstverständlich aus. Für Ämter, die wir Freie Demokraten nur mit den Stimmen von Abgeordneten oder Verordneten der AfD erreichen, treten wir nicht an. Wir begeben uns in keine Abhängigkeiten zu dieser Partei. Wir lehnen jede Form der Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD entschieden ab und übernehmen ihre ressentimentgeladene Sprache nicht. Für uns ist klar: Es darf in Berlin – auch im Bezirk Mitte - keine Relativierung und Normalisierung der AfD geben. Berlin ist eine freiheitsliebende, weltoffene und liberale Stadt. Berlin verdient mit den Freien Demokraten eine Partei, die diese Werte verkörpert und verteidigt.
